bei bundesratswahlen stehen die amtierenden bundesrätInnen nicht im zentrum. einzig während der verabschiedung des zurücktretenden mitgliedes sind sie anwesend. unmittelbar danach ziehen sie sich zurück, um in ihren büros … zu bloggen!
mindestens bei bundesrat moritz leuenberger ist das zwischenzeitlich so. und moritz wäre nicht moritz, wenn sein beitrag nicht nur eine manifeste, sondern auch eine latente botschaft hätte.
vordergründig ist alles als replik auf einen ausländischen kommentar zu unserer art, “minister” zu ersetzen, aufgemacht. hintergründig ist es auch eine verabschiedung einer idee, die pascal couchepin in den bundesrat trug: demnach soll aus dem bundespräsidenten eine art ministerpräsidenten werden, welcher der regierung vorgaben macht und insbesondere die schweiz nach aussen vertritt.
dazu leuenberger: “Ein Bundesrat ist kein Minister, kein Diener oder Gehilfe des Premierministers oder Ministerpräsidenten, der ihm Weisungen erteilen oder ihn gar ersetzen könnte. Der schweizerische Bundesrat ist ein Präsidialkollegium, das gemeinsam die Geschicke des Landes leitet und die Regierungsverantwortung trägt. Deshalb steht jedes Mitglied des Bundesrates nicht nur seinem Departement vor, sondern ist immer auch – als Teil des Kollegiums – Regierungsoberhaupt.”
die stellungnahme ist nicht ohne. denn der bundesrat beauftragte im august dieses jahres fast unbemerkt das ejpd damit, einen bericht zur staatsleitungsreform auszuarbeiten. dieser soll einfache sachen regeln, aber auch tiefergreifende veränderungen prüfen: dreh- und angelpunkt ist eine neudefinition der rolle des bundespräsidenten.
heute ist unser bundespräsident ein primus inter pares, der für ein jahr das funktionieren der bundesregierung zu garantieren hat, an feierlichen anlässen auftritt und eine rede hält. seit den 90er jahren tritt der “präsident” (dölf ogi) immer häufiger auch im ausland auf, und übernimmt er aufgaben, für die wir einen speziell beauftragten bundesrat hätten. der ausflug von hans-rudolf merz nach tripolis war das letzte, ziemlich unrühmliche beispiel in dieser entwicklung.
die diskussionen hierzu sind lanciert. moritz leuenberger hat seine skepsis mitkommuniziert. nun sind die bloggerInnen gefordert: brauchen wir die force tranquille im innern wie bisher, brauchen wir einen ministerpräsidenten wie ihn christoph blocher und pascal couchepin gerne gewesen wären, oder brauchen wir gar einen staatsprädisenten, der über der geschäftigkeit der bundesregierung steht?
stadtwanderer
die reaktionen aus dem br-kollegium, dem parlament, den medien, von fachpersonen (u.a. der stadtwanderer) zum amt des bundespräsidenten zeigen nach dem „libyen-abkommen ohne gaddafis unterschrift“ wie delikat eine neudefinition werden wird.
eine mehrjährige amtsdauer, wie seit jahren vorgeschlagen, ebenso erwünscht von ausländischen regierungen, wäre eine möglichkeit die kompetenzen und erfahrungen des bundespräsidenten zu erweitern. seine aussenpolitischen einsätze, behaftet mit dem risiko bilateraler zerwürfnisse, könnte in begleitung des/der jeweiligen eda-bundesrates/bundesrätin beeinflusst werden.
Ich hatte mir dazu – auch ausgelöst durch die entsprechende Meldung bezüglich Staatleitungsreform – wieder verstärkt Gedanken gemacht.
Einige bewusst etwas überspitzt formulierte Vorschläge bzw. Ideen wie z. B. die Einführung einer dritten Kammer 🙂 habe ich in meiner Bloghütten formuliert (es würde den Kommentar-Rahmen hier sprengen).