Wir schreiben das Jahr 2018. Teil 9 meiner kleinen Demokratiegeschichte

Soeben hat Italien eine neue Regierung bekommen. Gebildet wird sie aus zwei Parteien, M5S und der Lega Nord. Beide nennt man populistisch, denn sie sind kritisch gegenüber dem europäischen Establishment, seinen Institutionen und dem Euro. Erstmals hat eine nationale Regierung auch einen Minister für direkte Demokratie erhalten. Natürlich sind wir stolz, dass wir immer mehr Nachahmer der halbdirekten Demokratie finden. Ich will allerdings nicht verschweigen, dass Volksrechte in den Händen einer Regierung Plebiszite sind. Volksrechte gehören dem Volk, nicht der Regierung.

Bundesplatz
Bern Bundesplatz, täglicher Treffpunkt für Einheimische, Touristen und PolitikerInnen

Nach dem Zweiten Weltkrieg löste der Uebergang Italiens von einem Königreich zur ersten Republik eine Demokratisierungswelle in Europa aus. 1973 geschah mit Portugal gleiches noch einmal, wenn auch mit Blick auf Lateinamerika. 1989 kam es mit dem Untergang der Sowjetunion zu bisher letzten Schub an neuen Demokratien.
Es hat sich eingebürgert, von liberaler Demokratie als Kombination von Wettbewerb in Wirtschaft und Politik zu sprechen. Liberale Demokratien kennen ein pluralistisches Parteiensystem, wobei sich die grössten Parteien in Regierung und Opposition abwechseln.
Es ist unübersehbar, dass dieses Modell in jüngster in die Krise geraten ist. Die Migrationskrise im Mittelmeer, der Staatskollaps in Griechenland und die globale Finanzmarktkrise wirken nach.
Populisten sind weltweit im Kommen – als Macho, als Grobian, als Machtmensch! Teils wollen sie zum Patrimonialstaat mit möglichst wenig demokratischen Institutionen zurück, teils bevorzugen sie eine Klientelherrschaft mit privilegierten Anhängern. Vor allem aber wollen sie keine Auflagen und Kontrollen der internationalen Staatengemeinschaft mehr. Argumentiert wird, das hänge von der Hyperglobalisierung ab. Denn Nationalstaaten, Demokratien und globale Wirtschaft würden nicht mehr zusammen gehen.

Auch die Schweiz ist von solchen Erscheinungen nicht gefeit, selbst wenn die Konsensdemokratie weniger ausgeschlossene Politiker und Parteien produziert, weil die Volksrechte auch Kritikern des parlamentarischen Systems Aktionsmöglichkeiten gibt. Anderseits ist namentlich die Volksinitiative eine Plattform für Populisten.
Unsere Nationalkonservativen würden liebend gerne auf die Europäisierung der Schweiz verzichten. Ein Teil der hiesigen Linken findet Demokratie zuhause bringe nichts, solange sie europäisch nicht existiere. Und einige Libertäre träumen davon, man könne auf den Nationalstaat verzichten, sich weltweit vernetzen und lokal mit Zweckverbänden das Nötige regeln.

In der Schweiz halte ich das für ein Ueberflussproblem. Uns geht es gut, aber es kommt schlechter, ist eine verbreitete Vorstellung. Ein Teil von uns hat Angst vor dem grossen clash, vor dem Versagen des Staates angesichts Herausforderungen wie Terrorismus, Zuwanderung und Chaos.
An anderen Orten, wie etwa in Russland, herrscht Enttäuschung vor. Denn Demokratie habe Unordnung, aber keinen Wohlstand gebracht. China wiederum strotzt vor Wirtschaftspotenz und denkt nicht daran, das mit individuellen Freiheiten zu verbinden.
Yuval Noah Harari, der Historiker der Zukunft, sieht für die Freiheit schwarz. Die Zeit der Demokratie sei vorbei. Lange war sie überlegen, weil sie Informationen in der Gesellschaft dezentral sammelte. Heute gehe es darum, ob man via Internet zu Informationen der Bürgerinnen komme. Das sei in zentral gelenkten Herrschaftssystem einfacher zu bewerkstelligen.

Angesichts solcher Herausforderungen ringen Demokratiespezialisten um eine neue Definition von Demokratie. Eine, die mir gefällt, hält drei Anforderungen für wichtig: Gleichheit, Partizipation und Deliberation. Demokratie baue auf sozialer Gerechtigkeit, sie entstehe aus der Bürgerbeteiligung, und sie brauche Räume für den steten Austausch an unterschiedlichen Ideen. Das verleiht einer Gesellschaft Kraft.
Ich freue mich, wenn Sie ein Teil davon sind oder werden wollen.

Wir schreiben das Jahr 1971 Teil 8 meiner kleinen Demokratiegeschichte

Soeben ist in der Schweiz das Frauenstimm- und Wahlrecht eingeführt worden. Die Männer haben dem in einer Volksabstimmung zugestimmt. 1959 waren sie noch dagegen. 1971 war auch aus ihrer Sicht die Zeit reif.

Oppenheimbrunnen
Der Brunnen von Meret Oppenheim, einer der wenigen Plätze in Bern, von einer modernen Frau geprägt.

Der US-Politologe Robert Dahl formulierte in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts eine Theorie der Demokratie. Dahl sagte, Demokratie sei das Gegenteil der Monarchie, also Polyarchie. Die hat nicht nur ein Machtzentrum, mindestens zwei. Die Polyarchen stehen in einem Wettbewerb um die Macht zueinander, und über die Verteilung der Macht entscheiden partizipierende BürgerInnen.
Demokratisierung beginnt nach Dahl mit dem Aufbrechen geschlossener Oligarchien. Betont man dabei vor allem auf den Wettbewerb setzen, sodass wettbewerbsorientierte Oligarchien im Kampf um Macht entstehen. Betont man dagegen die Partizipation ohne viel Wettbewerb, entwickeln sich inklusive Hegemonien. Es gibt Beteiligung, aber unter Ausgewählten.

Unser Rundgang durch die Demokratiegeschichte zeigte, dass die Eidgenossenschaft zwischen 1648 und 1798 aus geschlossenen Oligarchien bestand. Die die Helvetische Republik brach dies mit dem Kampf zwischen Aristokraten und Bürgertum auf. Entwickelt hat sich eine schwach wettbewerbsorientierte Oligarchie zwischen Konservativen und Liberalen. Angesichts des Zensuswahlrechts konnte sich eine breite Partizipation jedoch nicht durchsetzen. Das gelang erst mit der Volkswahl des Parlaments resp. den Volksabstimmungen in Sachfragen, ab den 1830er Jahren in den Kantonen, ab 1848 auf Bundesebene.

Der Sprung zur Polyarchie war mit der Einführung des Proporzwahlrechts vorgezeichnet, denn jetzt standen sind 3 bis 4 Parteien im Wettbewerb um die politische Macht gegenüber. Ganz vollzogen wurde er aber wegen der Weltwirtschaftskrise und dem Zweiten Weltkrieg nicht. Schrittweise herausgebildet hat sich die Proporzdemokratie mit vier Parteien, die fast auf sicher in der Regierung vertreten sind. Der Föderalismus, die Volksabstimmungen und das nur unvollständig ausgebildete parlamentarische Regierungssystem haben das bewirkt.

In der Perspektive Dahls sind zwei Ansätze zu Hegemonien geblieben. Zuerst die Vorrangstellung der FDP, 170 Jahr ununterbrochen in der Regierung, was es weltweit sonst nirgends gibt. Immerhin kann man argumentieren, dass die FDP spätestens seit 1959 keine hegemoniale Stellung mehr habe.
Länger gedauert hat jedoch die hegemoniale Stellung der Männer im Regierungssystem der Schweiz. Es gelang, liberales Bürgertum, konservative Katholiken, Bauersleute, Gewerbetreibende und Arbeiter mit dem Bundesstaat zu versöhnen. Doch die Integration der Frauen war beschwerlich. 1959 misslang die Erteilung der politischen Rechte an die Frauen. Es brauchte auch hier einen zweiten Anlauf, vorbereitet von Gemeinden und Kantonen. Erst 1971 war es soweit!
Als erste Frau im Bundesrat schaffte es die Freisinnige Elisabeth Kopp 1984, vor ihr war die SP-Bewerberin Lilian Uchtenhagen gescheitert. Der Einstand blieb vorerst ein unrühmliches Zwischenspiel, musste Kopp doch auf Druck der Oeffentlichkeit anfangs 1989 zurücktreten. So richtig durchbrochen wurde die Männer-Hegemonie erst 2010/11, als die Frauen, wenigstens vorübergehend, eine Mehrheit im Bundesrat hatten.

Ich vermute, das hat viel mit der Armee zu tun. Seit dem Ancien Regime basiert sie auf dem Milizprinzip. Wir sind Berufsleute im Haupt-, Soldaten und Politiker im Nebenamt. Der Ausbau der Volksarmee im 19. und 20. Jahrhundert verlief parallel zur Erweiterung des Wahlrechts. In den Landsgemeinden argumentierte man stets, nur Wehrhafte dürften politisieren. Und bis anfangs der 70 Jahre galt, Frauen, die keine Militärdienst leisten müssen, sollten auch nicht wählen und stimmen können.

Neuseeland war als erstes Land 1893 zum Erwachsenenwahlrecht übergegangen. Die Schweiz folgte fast 80 Jahre später. Doch hat sich in der Schweiz seither viel entwickelt. Die Frauenbeteiligung an Wahlen ist immer noch etwas geringer als die der Männer; die Parteien sind für Frauen eine schwer zu überwindende Hürde. Bei Abstimmungen haben sich die Unterschiede dagegen weitgehend aufgehoben. Es gibt Studien, wonach Frauen heute sogar häufiger die Mehrheit ausmachen als Männer.
Weniger schnell als die Repräsentation änderte sich der Alltag. 1991, 20 Jahre nach der Einführung des Frauenstimmrechts, kam es zum Frauenstreik. Es war die grösste Protestaktion der Schweizer Frauen, die in einer Linie mit dem Landesstreik von 1918 steht. Für 2019 ist ein neuerlicher Frauenstreik angesagt worden.

Wenn ich sage, unsere Polyarchie kenne hegemoniale Züge, meine ich, dass es in der Schweiz viel braucht, bis man privilegiert wird. Und bevor man dazu gehört, riskiert man Diskriminierung. Das wissen in der Schweiz von heute vor allem die Ausländer. Ihre politische Inklusion steht noch weitgehend an. Zu den Herausforderungen unserer Demokratie gehört, dass es Städte gibt, wo mehr als 40 Prozent der Einwohnerinnen keine politischen Rechte haben.

Stadtwanderer