am besten gefallen hat mir heute einmal mehr die karikatur von chappatte im le temps. denn er stellt angesichts des abstimmungskampfes zur minarett-initiative die frage nach dem stand der politischen kultur in der schweiz.
vor sechs monaten schlug ich denkbar interessierten kreise vor, eine plattform zu schaffen, die probleme im zusammenleben zwischen menschen verschiedener religionen, kulturen und weltanschauung zu diskutieren. gemeint waren vor allem probleme mit und von muslimen in der schweiz. denn es war klar, das diskussionen über schwimmdispenzen im schulturnen, kopftücher von lehrerinnen, die zulassung der scharia in der schweiz oder burka-trag-verbot in der öffentlichkeit die schweizer und schweizerinnen stark verunsichert haben. doch hatte ich damit nicht durchschlagenden erfolg, weil selbst menschenrechtsorganisationen fürchteten, damit nur eine kettenreaktion auslösen zu können. dabei war genau das meine absicht: nicht die anstehende volksabstimmung zu ventil für unzufriedenheit werden lassen, sondern in einem forum ausbrechende emotionen zu sammeln, ohne dass politische scharfmacher sich der stimmungslage bedienen können.
nun ist ist der politische konflikt mit schwindelerregendem tempo ausgebrochen und hat er sich weitgehend unkontrollierbar ausgebreitet. das gestern vermutete patchwork der schweizer städte für oder gegen das plakatverbot ist zwischenzeitlich realität geworden. sympathien mit einem weitgehenden verbot äussert der bloggende medienminister. dankend nehmen vertreter der islamischen organisationen in der schweiz die unterstützung zur kenntnis. die initianten drohen wutentbrannt mit strafanzeigen. die weltwoche setzt das plakat aufs titelblatt und widmet ihre titelgeschichte dem wirken des rotgrünen wächterrates. cnn und eine ganze reihe von auslandszeitungen verbreiten das bild einer gespaltenen schweiz über die ganze welt, und in einem radio-duell zu den zürcher regierungsratswahlen verliert svp-kandidat stocker die nerven, als ihm sein herausforderer, sp-jositsch, seine irritierenden sinneswandel in sachen minaretten vorwirft.
in den letzten 48 stunden haben wir schon viel über den zustand der politischen kultur in der schweiz erfahren: wir wissen, dass sich befürworter und gegner der plakat auf die aufklärung berufen. uneingeschränkte meinungsäusserungsfreiheit ist den einen wichtig, garantie der menschenrecht steht für die anderen zuoberst. wir wissen auch, wer in zeiten des politischen sturms zum spin-doctoring fähig ist, und wer vom wirbelwind weggefegt ist. und wir wissen, dass wir das nicht nur für uns veranstalten, sondern im ausland ganz genau beobachtet werden. doch wissen wir kaum, was für oder gegen ein bauverbot von minaretten in der schweiz spricht. genau das fürchtete ich vor einem halben jahr: dass angesichts von spannungen, die spürbar sind, metadiskussionen aller art ausbrechen und dominieren werden, ohne, dass wir uns mit der frage beschäftigen, die uns bei der volksabstimmung gestellt wird.
ich bin froh, dass ich der einladung, in der morgigen arena-sendung zum thema nicht teilnehmen muss und kurt imhof den part der analyse übernimmt. denn zu mehr als zu einer anatomie-schau des ausgebrochenen konflikts über rassismus in der schweizer politik wäre ich zwischen georg kreis und christoph blocher nicht in der lage gewesen. und das kann ich beim stadtwandern imit der nötigen ruhe machen, die ich mir angesichts des eskalierenden konflikts auch für die öffentlichen debatte wünsche.
stadtwanderer
bern will sich einen teil der vergangenen grösse als politikzentrum der schweiz zurückerobern und wird deshalb als hauptstadtregion mit den metropolen, ihren kantonen und städten rund herum kooperieren.