Soeben hat Italien eine neue Regierung bekommen. Gebildet wird sie aus zwei Parteien, M5S und der Lega Nord. Beide nennt man populistisch, denn sie sind kritisch gegenüber dem europäischen Establishment, seinen Institutionen und dem Euro. Erstmals hat eine nationale Regierung auch einen Minister für direkte Demokratie erhalten. Natürlich sind wir stolz, dass wir immer mehr Nachahmer der halbdirekten Demokratie finden. Ich will allerdings nicht verschweigen, dass Volksrechte in den Händen einer Regierung Plebiszite sind. Volksrechte gehören dem Volk, nicht der Regierung.
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Nach dem Zweiten Weltkrieg löste der Uebergang Italiens von einem Königreich zur ersten Republik eine Demokratisierungswelle in Europa aus. 1973 geschah mit Portugal gleiches noch einmal, wenn auch mit Blick auf Lateinamerika. 1989 kam es mit dem Untergang der Sowjetunion zu bisher letzten Schub an neuen Demokratien.
Es hat sich eingebürgert, von liberaler Demokratie als Kombination von Wettbewerb in Wirtschaft und Politik zu sprechen. Liberale Demokratien kennen ein pluralistisches Parteiensystem, wobei sich die grössten Parteien in Regierung und Opposition abwechseln.
Es ist unübersehbar, dass dieses Modell in jüngster in die Krise geraten ist. Die Migrationskrise im Mittelmeer, der Staatskollaps in Griechenland und die globale Finanzmarktkrise wirken nach.
Populisten sind weltweit im Kommen – als Macho, als Grobian, als Machtmensch! Teils wollen sie zum Patrimonialstaat mit möglichst wenig demokratischen Institutionen zurück, teils bevorzugen sie eine Klientelherrschaft mit privilegierten Anhängern. Vor allem aber wollen sie keine Auflagen und Kontrollen der internationalen Staatengemeinschaft mehr. Argumentiert wird, das hänge von der Hyperglobalisierung ab. Denn Nationalstaaten, Demokratien und globale Wirtschaft würden nicht mehr zusammen gehen.
Auch die Schweiz ist von solchen Erscheinungen nicht gefeit, selbst wenn die Konsensdemokratie weniger ausgeschlossene Politiker und Parteien produziert, weil die Volksrechte auch Kritikern des parlamentarischen Systems Aktionsmöglichkeiten gibt. Anderseits ist namentlich die Volksinitiative eine Plattform für Populisten.
Unsere Nationalkonservativen würden liebend gerne auf die Europäisierung der Schweiz verzichten. Ein Teil der hiesigen Linken findet Demokratie zuhause bringe nichts, solange sie europäisch nicht existiere. Und einige Libertäre träumen davon, man könne auf den Nationalstaat verzichten, sich weltweit vernetzen und lokal mit Zweckverbänden das Nötige regeln.
In der Schweiz halte ich das für ein Ueberflussproblem. Uns geht es gut, aber es kommt schlechter, ist eine verbreitete Vorstellung. Ein Teil von uns hat Angst vor dem grossen clash, vor dem Versagen des Staates angesichts Herausforderungen wie Terrorismus, Zuwanderung und Chaos.
An anderen Orten, wie etwa in Russland, herrscht Enttäuschung vor. Denn Demokratie habe Unordnung, aber keinen Wohlstand gebracht. China wiederum strotzt vor Wirtschaftspotenz und denkt nicht daran, das mit individuellen Freiheiten zu verbinden.
Yuval Noah Harari, der Historiker der Zukunft, sieht für die Freiheit schwarz. Die Zeit der Demokratie sei vorbei. Lange war sie überlegen, weil sie Informationen in der Gesellschaft dezentral sammelte. Heute gehe es darum, ob man via Internet zu Informationen der Bürgerinnen komme. Das sei in zentral gelenkten Herrschaftssystem einfacher zu bewerkstelligen.
Angesichts solcher Herausforderungen ringen Demokratiespezialisten um eine neue Definition von Demokratie. Eine, die mir gefällt, hält drei Anforderungen für wichtig: Gleichheit, Partizipation und Deliberation. Demokratie baue auf sozialer Gerechtigkeit, sie entstehe aus der Bürgerbeteiligung, und sie brauche Räume für den steten Austausch an unterschiedlichen Ideen. Das verleiht einer Gesellschaft Kraft.
Ich freue mich, wenn Sie ein Teil davon sind oder werden wollen.
